Das europäische Lieferkettengesetz

Die Bedeutung der CSDDD für österreichische Unternehmen

Aktuelle Entwicklungen

Ende 2023 einigten sich der Triolg aus Kommission, Rat und Parlament auf die Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD. Diese sollte am 09. Februar von dem Ausschuss der ständigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten erneut bestätigt werden. Trotz langer vorangehender Verhandlungen enthielten sich Österreich und Deutschland, da sie u.a. eine zu große Komplexität der Berichtspflichten und Haftungsrisiken befürchten. Da somit keine ausreichende Mehrheit für das Gesetz zustande kam, wurde das Votum der EU-Staaten bis auf weiteres verschoben.

Der UN Global Compact hat auf die Verzögerung des Prozesses reagiert und seine Unterstützung für starke Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt bekräftigt. Er betont, dass rechtlich verbindliche Maßnahmen der besonderen Verantwortung von Unternehmen gerecht werden und ein geeignetes Mittel sind, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hintergrund: Was ist die CSDDD?

Die Richtlinie verpflichtet große Unternehmen, menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu etablieren – in ihrem eigenen Geschäftsbereich, in den Tochtergesellschaften und entlang der Lieferkette. 

Potenzielle und tatsächliche Auswirkungen sollen ermittelt und Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu verhindern oder zu beenden. Dazu gehört die sinnvollen Beteiligung von betroffenen Interessengruppen. Eine Beendigung der Geschäftsbeziehungen sollte dabei als letztes Mittel angesehen werden.   
 
Im Bereich Umwelt müssen Unternehmen zusätzlich einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. 

Für wen gilt sie?

Im Geltungsbereich der Richtlinie liegen Unternehmen in der Europäischen Union mit mehr als 500 Mitarbeitenden und einem weltweiten Nettoumsatz von mindestens 150 Millionen Euro. Für Nicht-EU-Unternehmen gilt sie, wenn sie drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Nettoumsatz von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften. Außerdem wir die europäische Kommission eine Liste mit Nicht-EU-Unternehmen veröffentlichen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.  

Der Finanzsektor wird vorübergehend von dem Gesetz ausgenommen. Es wird jedoch eine Überprüfungsklausel für eine mögliche künftige Einbeziehung des Sektors auf Grundlage einer Folgenabschätzung geben.

Was geschieht bei Verstößen?

Die Einigung stärkt den Rechtsanspruch von Betroffenen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese können innerhalb von 5 Jahren klagen und Unternehmen somit zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen, wodurch beispielsweise Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.  

Bei Verstoß gegen die Richtlinie sieht die Vereinbarung mehrere Unterlassungsmaßnahmen vor und berücksichtigt den Umsatz des Unternehmens, um Geldstrafen zu verhängen (max. 5% des Nettoumsatzes). 

Die Einhaltung der CSDDD kann als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen herangezogen werden.

Wie unterstützt der UN Global Compact?

Ab Februar 2024 bieten wir den Business & Human Rights Accelerator für teilnehmende Unternehmen des UN Global Compact an. Das 6-monatige praxisnahe Programm gibt Unternehmen das Wissen und die Instrumente in die Hand, menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse entlang der Wertschöpfungskette zu implementieren. Weitere Informationen

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Lynn Neubert.

Lynn Neubert

Managerin Human Rights, Labour & Gender Equality